Neue Impulse für die Sportschifffahrt

Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt


Der Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" angenommen.

In seiner Sitzung vom 26.1.2012 hat der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundestags-Drucksache 17/8482) zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" (Bundestags-Drucksache 17/7937) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.


A. Problem
Im europäischen Vergleich hat Deutschland im Bereich der Sport- und Freizeit- schifffahrt die mit Abstand strengsten Führerscheinvorschriften. Die im Jahr 2000 zunächst probehalber eingeführte Charterbescheinigung, die Touristen nach einer mehrstündigen Einweisung das Fahren eines Bootes auf ausgewähl- ten Binnengewässern ermöglicht, ist ein Erfolg. Begrüßt werden die aktuellen Bemühungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die bestehenden amtlichen Bootsführerscheine in einem modularen System

zu- sammenzufassen. Um die Attraktivität des Wassersporttourismus zu sichern und zu steigern, sollten über die aktuellen Bemühungen hinaus die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen dereguliert und die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abgesenkt werden. Für Bereiche, in denen ein Führerschein vorgeschrieben ist, ist die Vermittlung praktischer Grundlagen wich- tiger als theoretisches Wissen.

B. Lösung
Aufforderung an die Bundesregierung durch Annahme des Antrags der Frak- tionen der CDU/CSU und FDP, eine Reihe von Punkten umzusetzen, welche unter anderem beinhalten, dass die Grenze, ab der eine Führerscheinpflicht gilt, auf 11,4 kW (15 PS) erhöht wird; dass wegen des großen Erfolges des Charter- scheins weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden sollen; dass die unterschiedlichen Verordnungen zum Führerscheinwesen soweit wie möglich zusammengefasst werden sollen; dass die Prüfungen in einem modu- laren Aufbau der Wassersportführerscheine zusammengefasst werden und dass in der Ausbildung stärker auf relevante praktische Grundfähigkeiten abzustellen ist.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.